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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen pep up Werbegestaltung GmbH & Co.KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich


1.Der Kunde erkennt als Unternehmer i.S. von § 310 Absatz 1 BGB unsere Verkaufsbedingungen alsallein maßgebend an. Unsere AGB gelten ausschließlich. Von unserer AGB abweichendeBedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrerGeltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jeden Fall, beispielsweise auch dann,wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

2.Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertragesgetroffen werden, werden schriftlich im Vertrag niedergelegt. Nebenabreden, Ergänzungen undÄnderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung und haben Vorrang vordiesen AGB.

3.Diese AGB gelten auch für alle Verträge über Verkauf und/oder Lieferung beweglicher Sachen(Waren), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

4.Die AGB gelten in Ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mitdem demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; überÄnderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

5.Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohneeine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nichtunmittelbar geändert oder ausgeschlossen werden.

§2 Angebot – Angebotsunterlagen, Zustandekommen des Vertrages

1.Die Bestellung, auch mündlich oder telefonisch oder per E-Mail, ist ein bindendes Angebot. Wirkönnen dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einerAuftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellteWare mit Rechnung übergeben/zugesendet wird.

2.Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3.An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir unsEigentums- und Urheberrechte vor. Die darin genannten Daten – auch technische Daten – sindunverbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich zugesichert. Änderungen bleibenvorbehalten.


4.Erfolgt die Herstellung der bestellten Ware nach Vorgaben oder sonstigen Unterlagen desBestellers und werden dadurch Rechte Dritter verletzt, hat der Kunde uns von allen Ansprüchen ausetwaiger Rechtsverletzung freizustellen.

§3 Preise – Zahlungsbedingungen

1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere jeweils zumVertragsschluss aktuellen Preise „ab Werk/Lager in Bremen“ ,ausschließlich Verpackung, diegesondert in Rechnung gestellt wird.

2.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicherHöhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


3.Sofern nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis sofort nach Zugang der Rechnung und Lieferungbzw. Abnahme der Ware ohne Abzug und für uns kostenfrei zur Zahlung fällig. Bei Verträgen miteinem Lieferwert von mehr als 3000,00 EUR sind wir jedoch berechtigt, einen Anzahlung i.H.v. bis zu50 % des Kaufpreises zu verlangen.

4.Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, der spätestens mit Mahnung, ohne Mahnung 30 Tage nachZugang der Rechnung oder vergleichbarer Zahlungsaufforderung eintritt, so sind wir berechtigt, denjeweils geltenden Verzugszinssatz (aktuell 8%) über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu fordern.Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zumachen.
Der Kunde ist berechtigt uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


5.Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts istder Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.Vereinbarte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütungen entfallen bei Einleitung einesInsolvenzverfahrens des Kunden, bei Zahlungsverzug oder bei gerichtlicher Geltendmachung unsererForderungen.


§4 Lieferzeit

1.Der Beginn der von uns im Vertrag angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischenFragen voraus. Teillieferungen sind zulässig sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.

2.Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäßeErfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibtvorbehalten.


3.Im Falle höherer Gewalt und unvorhersehbarer Ereignisse, wie Streik und Aussperrung, verlängernsich die Lieferzeit entsprechend. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.Wir werden den Kunden über etwaige Lieferverzögerungen umgehend informieren und einevoraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der zuletztangegebenen Frist, hat der Kunde ausschließlich ein Rücktrittsrecht.

4.Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wirberechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungenersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.Wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i.S.d. § 376 HGB ist, haften wir nach dengesetzlichen Bestimmungen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folgeeines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass seinInteresse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. Soweit die Vertragsverletzung nicht aufVorsatz beruht, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.Geraten wir aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder durchVerletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in Lieferverzug, so haften wir nach den gesetzlichenBestimmungen. Der Eintritt unseres Lieferungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichenBestimmungen. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Soweit derLieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsereSchadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt. Beruht der Lieferverzug lediglich auf schuldhafter Verletzung einer nicht wesentlichenVertragspflicht, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierteVerzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % desLieferwertes zu verlangen.

§5 Gefahrenübergang – Versand- und Verpackungskosten

1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk/Lager Bremen“vereinbart. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung(insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahreines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht spätestensmit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug derAnnahme ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, so ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

2.Auf Wunsch des Kunden sind wir bereit, auf seine Rechnung und Gefahr Versand und Beförderungder Ware durchzuführen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir für die Lieferung eineTransportversicherung abschließen, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

3.Alle für den Versand anfallenden Kosten einschließlich Verpackungs- und Versicherungskostenstellen wir dem Kunden zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung. Bei wieder verwendbarenPaletten und Gitterboxen entfällt eine Berechnung, soweit wir im Austausch gleichwertige Palettenoder Gitterboxen in gebrauchsfähigem Zustand Fracht und spesenfrei zurückerhalten. Die Entsorgungnicht wieder verwendbarer Verpackungen obliegt dem Empfänger.


§ 6 Mängelhaftung

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich an uns erfolgen.

2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

3. Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

4. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.)


5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

6. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.


7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, Fristbeginn ab Gefahrübergang.

8. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


§ 7 Gesamthaftung

Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.


3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

5. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgange weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleich wie für die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b). Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 3 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c). Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d). Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten unserer Wahl freigeben.


§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes gem. § 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffenen Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Bremen Erfüllungsort.

§ 10 Datenspeicherung


Wir speichern die Daten gemäß Datenschutzgesetz. Solche Daten verwenden wir ausschließlich für unsere eigenen Zwecke.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Das gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil wirksam ist. Die Parteien verpflichten sich, die jeweils unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.